12.03.2026 - 8.1 Aktueller Stand Anmeldeverfahren weiterführende...

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) erläutert das Anmeldeverfahren für Grundschulen und weiterführende Schulen. Sie zeigt eine Präsentation zum aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens sowie zu den Anmeldezahlen und stellt auch den Bezug zur Präsentation der Schulentwicklungsplanung aus September 2025 her.

Frau Barzel stellt u.a. dar, auf welche Aspekte der kommunale Schulträger keinen Einfluss nehmen kann (Folie 2). Sie ergänzt, dass er ebenso keinen Einfluss auf das Losverfahren der Schulen für die Vergabe der Schulplätze hat.

Sie berichtet vom kommunalen Ratsbeschluss, der für Schulen im Gemeinsamen Lernen eine Klassenfrequenz von 27 Schüler*innen pro Klasse beschlossen hat. Sie gibt zu bedenken, dass das Landesrecht über dem Kommunalrecht steht. Dies bedeutet, wenn die Schulen entscheiden, mehr Kinder in eine Klasse aufzunehmen, muss die Kommune dem nachkommen. In diesem Jahr seien es beispielsweise in den Real- und Gesamtschulen 28 Kinder pro Klasse.

Frau Barzel ergänzt, dass jede Mehrklasse auch zusätzliche, ausgebildete Lehrkräfte benötige, die nicht immer zur Verfügung stünden. Die Zügigkeitserhöhung erfordere einen Ratsbeschluss und im Rahmen eines aufwändigen Antragsverfahrens die Zustimmung der Bezirksregierung.

 

Herr Krey (SPD) bedankt sich bei Frau Barzel für den umfangreichen Vortrag.

Er möchte wissen, wie viele von den 138 Schüler*innen der vierten Klassen, deren Verbleib derzeit noch unklar ist, noch aufgenommen werden (vgl. Folie 14).

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) weist darauf hin, dass es sich um die Anmeldezahlen vor der Koordinierung handelt. Für alle Kinder muss sichergestellt sein, dass sie an einer Schule angemeldet sind.

Offen bleibt, ob die Schüler*innen nach erfolgtem Anmeldeverfahren und Koordination den Alternativplatz in der zugeteilten Schule annehmen.

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf) ergänzt, dass die Gesamtschulen gemäß SchG NRW §46 selbst entschieden haben, mehr Schüler*innen aufzunehmen.

 

Herr Krey (SPD) fragt, welche Möglichkeiten es für die Grundschulen gibt, mehr Klassen zu bilden. Gemäß Klassenrichtzahl seien 90 Klassen möglich und diese Klassen wären dann auch mit weniger Schüler*innen besetzt.

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) erläutert, dass die Klassenbildung neben dem Raumangebot an den Schulen auch von der Lehrerkapazität abhängig sei. Aktuell werden nach Absprache mit den Schulleitungen und der Schulaufsicht zum Schuljahr 2026/27 81 bis 83 Klassen gebildet.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) merkt an, dass 31 Schüer*innen vom Sophie-Scholl-Gymnasium abgelehnt wurden. Die Kinder seien an das Elsa-Brändström und Heinrich-Heine-Gymnasium koordiniert worden. Sie fragt nach, warum keine Mehrklasse am nahe gelegenen Freiherr-vom-Stein-Gymnasium eingerichtet werde.

Sie möchte wissen, ob es möglich sei, dass Kinder aus Dinslaken das Freiherr-vom-Stein und das Sophie-Scholl-Gymnasium besuchen können, während Oberhausener Kinder nach Alt-Oberhausen koordiniert würden.

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) entgegnet, dass dies nicht auszuschließen sei.

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf) ergänzt, dass die Wohnortnähe kein gerichtsfähiges Kriterium sei und daher das Losverfahren gewählt werde.

Es ließe sich nicht vermeiden, dass beispielsweise Kinder aus dem Norden teils in den Süden fahren müssten, um dort die Schulen zu besuchen. Seit vier Jahren gebe es das vorgezogene Anmeldeverfahren mit Koordinierung. Es sollte dabei berücksichtigt werden, dass alle Schulformwünsche der Familien erfüllt werden können. Die sei in anderen Kommunen nicht der Fall.

 

Frau Stehr (CDU) möchte wissen, ob es nicht rechtswidrig sei, 31 Kinder aus Oberhausen abzuweisen bzw. in den Oberhausener Süden zu koordinieren, während Kinder aus anderen Kommunen an den Oberhausener Schulen aufgenommen würden.

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf) verneint dies. Das Vorgehen ist so richtig, da Oberhausen kein Stadtkinderprinzip hat.

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) ergänzt, dass die Kinder ein alternatives Platzangebot erhalten haben, wenn der Wunsch nach einem alternativen Angebot bei der Anmeldung von den Eltern angekreuzt wurde. Ob sie den Alternativvorschlag annehmen sei jedoch ungewiss.

Eine Übersicht über die Verteilung der Kinder aus anderen Kommunen, die Oberhausener Schulen besuchen, wird den Mitgliedern des Schulausschusses nachgereicht.

 

Herr Krey (SPD) kritisiert, dass über 31 Gymnasiasten diskutiert wird, die nicht an ihrer Wunschschule aufgenommen werden können, nicht aber über rund 70 Gesamtschüler*innen, die vom gleichen Problem betroffen sind.

Er hält es für unrealistisch, alle Schulen mit so vielen Zügen auszustatten, dass alle Kinder an ihrer Wunschschule unterrichtet werden können. Die Kapazität sei einfach nicht vorhanden. Es gebe aber gute ÖPVN-Verbindungen, um die jeweils zugeteilte Schule in rund 10 Minuten zu erreichen und verweist darauf, dass dies in ländlichen Regionen schwieriger sei.

 

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) erklärt, dass eine beliebige Zügigkeitserhöhung nicht möglich sei und das Antragsverfahren bei der Bezirksregierung dafür sowie die Prüfung der Bezirksregierung sehr komplex seien.

Selbst wenn der Schulträger sich für die Mehrzügigkeit am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium aussprechen würde, wäre dies rechtlich nicht möglich. Frau Barzel gibt zudem zu bedenken, dass die Anmeldezahlen der verschiedenen Schuljahre großen Schwankungen unterliegen.

 

Herr Mulia (Linke.Liste) spricht sich dafür aus, die Schulkapazitäten wohnortnah aufzubauen. Er sieht auch die Restriktion der Mehrzügigkeit durch den Lehrer*innenmangel.

Herr Mulia beschreibt die genannte Anzahl der Kinder mit AOSF-Verfahren als erschreckend hoch und weiter steigend, trotz Inklusion.

Herr Hegener (Schulaufsicht Förderschulen) erklärt, dass der Anstieg an Förderschüler*innen im Gemeinsamen Lernen und in den Förderschulen parallel verlaufe. Insbesondere steigen die Zahlen im Bereich geistige Entwicklung. Es handele sich um ein weltweites Phänomen, dass derzeit wissenschaftlich untersucht würde.

 

Herr Stallmann (AfD) plädiert dafür, dass Image der Gesamtschule Osterfeld zu verbessern. Durch einen Reizgas-Angriff (März 2026) aufgrund eines eskalierten Schüler*innenstreits habe es 60 Verletzte gegeben.

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf) korrigiert die Aussage dahingehend, dass lediglich vier Kinder vorsorglich ins Krankenhaus gebracht wurden, da diese an Asthma litten und die Rettungskräfte daher verpflichtet gewesen seien, diese Kinder näher zu untersuchen.

Frau Büschenfeld macht darauf aufmerksam, dass solche falschen Berichte sehr nachteilhaft für das Ansehen der Gesamtschule Osterfeld, an der sehr gute Arbeit geleistet würde, seien. Es soll nichts verschwiegen, aber doch sachlich dargestellt werden.

 

 

Die Präsentation zu den Anmeldeverfahren und Anmeldezahlen wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.