11.03.2026 - 6.8 Antrag der Fraktion Die Linke.Liste gemäß § 2 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.8
- Gremium:
- Stadtplanungs- und Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 11.03.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der WAZ („Streit um rechtswidrige 30er-Zone geht in die nächste Runde“) sowie der öffentlichen Diskussion besteht Klärungsbedarf zur zukünftigen verkehrsrechtlichen Regelung auf der Mühlenstraße.
Da eine mögliche Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unmittelbare Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner haben kann, wird die Verwaltung gebeten, dem Planungsausschuss den aktuellen Sachstand sowie das weitere Vorgehen darzustellen.
Beratung
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der WAZ („Streit um rechtswidrige 30er-Zone geht in die nächste Runde“) sowie der öffentlichen Diskussion besteht Klärungsbedarf zur zukünftigen verkehrsrechtlichen Regelung auf der Mühlenstraße.
Da eine mögliche Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unmittelbare Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner haben kann, wird die Verwaltung gebeten, dem Planungsausschuss den aktuellen Sachstand sowie das weitere Vorgehen darzustellen.