04.03.2026 - 4.2 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Herr Stadtverordneter Benter spricht sich für die Einführung des Bürgerkoffers aus und merkt an, dass im Rahmen der Einrichtung einer entsprechenden Stelle Arbeitsschutz und Datenschutz geprüft werden.

 

Herr Stadtverordneter Sahin merkt an, dass die Idee des Bürgerkoffers keine neue sei, sondern bereits 2019 von der SPD vorgeschlagen wurde.

 

Herr Krasniqi äußert sich positiv zum Bürgerkoffer, bittet jedoch darum, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung im Zusammenhang mit einer möglichen Einrichtung eines Arbeitsplatzes für den Bürgerkoffer zu prüfen.

 

Frau Stadtverordnete Prellwitz meldet seitens der GRÜNE X PARTEI Beratungsbedarf an.

 

Herr Beigeordneter Jehn merkt an, dass Datenschutz, Arbeitsschutz und auch die Beteiligung des Personalrates immer geprüft und berücksichtigt werden, wenn es um Organisationsveränderungen geht.

 

Herr Stadtverordneter Benter antwortet auf die Aussage von Herrn Sahin, dass die Idee des Bürgerkoffers auf einer Klausurtagung der CDU-Fraktion aufgenommen wurde.

 

Der Wirtschafts- und Ordnungsausschuss - berät die Drucksache ohne Votum vor.