04.03.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nakot, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die Presse.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nakot, stellt die form- und fristgerechte Zuleitung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Des Weiteren merkt Herr Nakot an, dass ergänzend zur Tagesordnung ein Änderungsantrag der LINKE.LISTE mit der Antragsnummer A/18/0606 zum Antrag der CDU-Fraktion mit der Antragsnummer A/18/0577 eingereicht wurde.

 

Herr Stadtverordneter Kempkes bittet um die Streichung des Änderungsantrags der LINKE.LISTE aufgrund eines Formfehlers im Änderungsantrag.

 

Herr Beigeordneter Jehn und Herr Beigeordneter Tsalastras weisen darauf hin, dass Anträge und Änderungsanträge jederzeit gestellt werden können. Des Weiteren sei ersichtlich, dass der Änderungsantrag der LINKE.LISTE ergänzend zum Antrag der CDU-Fraktion erstellt wurde. Herr Beigeordneter Jehn schlägt die Möglichkeit einer Abstimmung über die Absetzung von der Tagesordnung vor, sofern die AfD den Wortbeitrag als Geschäftsordnungsantrag Verstanden haben möchte.

 

Herr Stadtverordneter Kempkes verzichtet auf die Abstimmung.

 

Der sachkundige Bürger (CDU), Herr Tüzün, wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Nakot, verpflichtet.