24.02.2026 - 10 Antrag der Ratsfraktion GRÜNE x PARTEI gemäß § ...

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und den zuständigen Gremien zu berichten,

  • ob und in welchen öffentlichen Gebäuden die Installation geeigneter Hygienebehälter zur diskreten Entsorgung von Inkontinenz- und anderen Hygieneartikeln in den Herrentoiletten sinnvoll und umsetzbar ist,
  • welche einmaligen Investitions- sowie laufenden Betriebs-, Reinigungs- und Entsorgungskosten hierdurch entstehen würden,
  • und welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich wären. 

Die Ergebnisse sind den Gremien in Form einer Kosten- und Planungsübersicht vorzulegen.

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Beratung

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Der sachkundige Bürger Herr Kamps weist auf die Problematik für Menschen mit Inkontinenz hin. Öffentliche Toiletten seien aus seiner Sicht Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.