09.12.2025 - 14 Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates...

Hierzu begrüßt Vors. Erdas Herrn Bodo Nößler, als Leiter der Ordnungsbehörde, der zu den gestellten Fragen die Antworten geben wird. Er steht auch für weitere Fragen aus dem Plenum zur Verfügung. Vors. Erdas bedankt sich bei Herrn Nößler für seine Anwesenheit und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Nößler beantwortet die in der Drucksache gestellten Fragen.

 

Zu Frage 1 führt er aus, dass momentan 7 Mitarbeiter im gehobenen Dienst und weitere 7 Mitarbeiter im mittleren Dienst bei der Ausländerbehörde tätig sind.

 

Zu Frage 2 antwortet er, dass die durchschnittliche Wartezeit von 6 bis 7 Monaten durch die erhöhte Personalstärke auf 3 bis 4 Monate gesenkt wurde.

Bei der Einbürgerung beträgt die durchschnittliche Wartezeit 12 Monate.

 

Zu Frage 3 erklärt Herr Nößler, dass dieses Jahr 4 Untätigkeitsklagen eingereicht wurden.

 

Zu Frage 4 erläutert Herr Nößler, dass vor allem fortlaufende Änderungen der Gesetze, Anpassungen oder Verschärfungen, immer wieder zu Verzögerungen führten.

Und zum Thema Einbürgerung fügt er hinzu, dass es in den letzten Jahren eine Fallzahlsteigerung von 570% gegeben hat.

 

Zu Frage 5 antwortet Herr Nößler, dass 2024 und 2025 zusammen 1165 Fälle bisher nicht abschließend bearbeitet wurden.

 

Zu Frage 6 erklärt er, dass es vorgesehen ist, Auszubildende in Schwerpunktstellen einzusetzen und manche verbleiben in den Stellen, wodurch langfristig die Personalstärke erhöht wird.

 

Grundsätzlich sind von dem Gremium Herrn Nößler Fragen zu Einzelfällen gestellt worden, die er aber aus datenschutzrechtlichen Gründen zurückweisen musste.

 

Vors. Erdas bedankt sich bei Herrn Nößler für die ausführlichen Antworten und schlägt vor, dass die Fragen zu den Einzelfällen direkt an die Ausländerbehörde zu richten sind.