04.12.2025 - 6.1.1 Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen...

Der Tagesordnungspunkt 6.1.1 wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt.

Der Stadtplanungs- und Umweltausschuss lehnt die Drucksache ab.

 

Der Stadtplanungs- und Umweltausschuß möge beschließen, die Beschlußvorlage wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

1. Nach Zeile 78 ist einzufügen:

„Ausgenommen hiervon sind Parkbereiche, die aufgrund ihres hohen Besucheraufkommens, ihrer Nähe zu Schulen, KITAs, Außensportflächen, Spielplätzen oder anderen regelmäßig frequentierten Aufenthaltsbereichen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen. In diesen Bereichen sind präventive EPS-Vorsorgemaßnahmen – einschließlich eines gezielten, standortbezogenen Biozideinsatzes – zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, sofern keine naturschutzrechtlichen Gründe entgegenstehen.“

2. Zeile 83 ist zu streichen und durch folgenden Absatz zu ersetzen:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob kleinere städtische Waldflächen, die aufgrund ihrer Lage und Nutzung parkähnlichen Charakter besitzen und von der Bevölkerung regelmäßig frequentiert werden, in den Anwendungsbereich der EPS-Vorsorge- und Behandlungsstrategie aufgenommen werden sollten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat rechtzeitig vor Beginn der EPS-Saison 2026 zur Entscheidung vorzulegen.“

3. Zwischen den Zeilen 96 und 98 ist einzusetzen:

„Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über jene Parkbereiche und – sofern nach Prüfung sinnvoll – kleineren städtischen Waldflächen, die potentiell für präventive Maßnahmen relevant sind. Diese Übersicht bildet die Grundlage für die künftige Auswahl der zu behandelnden Standorte.“