09.09.2026 - 7.1.1 Antrag der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen g...

 

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt, daß die Stadtverwaltung die Höhe des Begrenzungsgitters auf der Fahrbahntrasse an der Bushaltestelle 1 am Hauptbahnhof prüft und erhöht, um dadurch das Überspringen durch Fahrgäste zu verhindern.

Herr Wolf erläutert die Antragstellung.

Herr Dr. Palotz merkt an, dass es sich hierbei um ein Gelände der STOAG handelt und die Stadtverwaltung dort keine Entscheidungsgewalt hat. Zudem weist er darauf hin, dass Mitglieder seiner Fraktion im Aufsichtsrat der STOAG vertreten sind.

Herr Kempkes schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren, der vorsieht, dass die Stadtverwaltung mit der STOAG in einen Austausch zu der Vorlage tritt, um die Angelegenheit auf dem kurzen Dienstweg zu klären.

Herr Dr. Palotz nimmt den Hinweis auf, merkt jedoch nochmals an, dass es der Stadtverwaltung nicht zusteht, das Hoheitsgebiet der STOAG zu verwalten, und dass Mitglieder seiner Fraktion im Aufsichtsrat der STOAG tätig sind.

Die Fraktion AfD entscheidet sich, die Anträge 7.1.1 - 7.1.3 zurückzuziehen.