13.07.2026 - 19.1 Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI zur Drucksac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19.1
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.07.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 19 hinterlegt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat – den Beschlussvorschlag unter der Ziffer 1. der Änderungsantragsdrucksache A/18/1092 ab.
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat – folgenden Beschluss über die Ziffer 2.der Änderungsantragsdrucksache A/18/1092:
2. § 1 Abs. 4 der Entgeltordnung (Anlage 1) wird wie folgt geändert ersatzlos gestrichen:
„(4) Die Pauschale wird jährlich zum Beginn des Kindergartenjahres entsprechend der durch das Statistische Bundesamt ermittelten jährlichen Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex für Waren und Dienstleistungen des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres angepasst (auf- oder abgerundet auf volle Euro-Beträge).
Die Verwaltung legt dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen künftig jährlich, rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres, einen Vorschlag zur Anpassung der Pauschale zur Beschlussfassung vor.
Grundlage des Vorschlags sind die tatsächliche Preisentwicklung der Verpflegungskosten sowie die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Waren und Dienstleistungen.“