13.07.2026 - 23 10. Verordnung über das Offenhalten von Verkauf...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss ist die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE Fraktion, zustimmend vorberaten worden, berichtet OB Berg.

 

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Beschluss

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „10. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2026“.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?SILFDNR=1001014&TOLFDNR=1021596&selfaction=print