13.07.2026 - 22 9. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Berg informiert darüber, dass die Drucksache B/28/0996 im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme der Stimme der LINKE.LISTE Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

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Beschluss

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE Fraktion – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „9. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2026“.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?SILFDNR=1001014&TOLFDNR=1021595&selfaction=print