13.07.2026 - 19 Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Ki...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/18/0965 ruft OB Berg den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion mit der Drucksachen Nummer A/18/1092 auf.

Er teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage im Jugendhilfeausschuss, im Schulausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss, dort zum ersten Mal gemeinsam mit dem Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion, ohne Votum vorberaten worden ist.

Stadtv. Girrullis begründet den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion.

Nach Wortbeiträgen von Frau Stadtv. Hausmann-Peters und Frau Stadtv. Horn beantragt die zuerst genannte Rednerin eine getrennte Abstimmung über die beiden Änderungsvorschläge der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion in dem Änderungsantrag.

Im Anschluss an weitere Wortbeiträge von Stadtv. Karacelik, Stadtv. Girrullis und Beig. Schmidt lässt OB Berg zunächst einzeln über die jeweiligen Änderungsvorschläge unter der Ziffer 1. und 2. der Drucksache A/18/1092 der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion abstimmen, bevor er über die Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung aus dem Änderungsantrag A/18/1092 abstimmen lässt.

Das Abstimmungsergebnis über die Verwaltungsvorlage sowie den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion ist unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Hinweis

Im Nachgang zur Ratssitzung kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller festgehalten werden, dass Absatz 4 in § 1 der Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen ersatzlos gestrichen wird.

Der Auftrag an die Verwaltung, dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen künftig jährlich, rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres, einen Vorschlag zur Anpassung der Pauschale zur Beschlussfassung vorzulegen, wird zum ergänzenden Bestandteil des Beschlusstextes der Drucksache B/18/0965 (keinesfalls jedoch zum Bestandteil der Entgeltordnung).

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion – folgenden geänderten Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberhausen gemäß Anlage 1 mit Wirkung zum 01.08.2026.

 

Die Verwaltung legt dem Rat und den zuständigen Fachausschüssen künftig jährlich, rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres, einen Vorschlag zur Anpassung der Pauschale zur Beschlussfassung vor.

Grundlage des Vorschlags sind die tatsächliche Preisentwicklung der Verpflegungskosten sowie die Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Waren und Dienstleistungen.