13.07.2026 - 17 Abgabe eines "stehenden Angebotes" zum Abschlus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.07.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Dezernat 1 / Finanzen und Kultur
- Bearbeitung:
- Sandra Hallen
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg weist darauf hin, dass die Drucksache B/18/0846 im Kulturausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt sich dem neuen Schiedsgerichtsverfahren anzuschließen, mit dem ein rechtssicheres Verfahren bei strittigen Rückgabefragen von NS-Raubkunst etabliert wird. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, das „stehende Angebot“ abzugeben, damit das neue Verfahren auch für die Stadt Oberhausen eine rechtliche Bindewirkung entfaltet.
Anlagen zur Vorlage
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