13.07.2026 - 5 Stadtsparkasse Oberhausen (SSO); hier: Wahl von...

OB Berg erinnert daran, dass in der Sitzung des Rates am 09.02.2026 nach Mandatsniederlegungen der Mitglieder der AfD-Fraktion im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen die zwei ordentlichen Mitglieder durch die AfD-Fraktion nachbesetzt worden sind. Die Stellvertretungen blieben hingegen unbesetzt. Darüber sind auch die Finanzaufsicht der Stadtsparkasse sowie das Ministerium für Finanzen informiert worden und haben den Vorsitzenden des Verwaltungsrates darauf hingewiesen, dass die Positionen der Stellvertretungen in jedem Fall besetzt werden müssen. Am 12.06.2026 hat die AfD-Fraktion, vertreten durch ihren Geschäftsführer, schriftlich erklärt, dass die AfD-Fraktion auf die Besetzung der Stellvertretungspositionen verzichtet und die Nachbesetzung der Verwaltung überlässt.

Nachdem sowohl andere im Sinne des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW) vorschlagsberechtigte Gruppen als auch die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen erklärt haben, keine Vorschläge einbringen zu wollen, schlägt nun die Verwaltung zwei ihrer Mitarbeiter, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen das SpkG NRW erfüllen, als Stellvertretungen vor.

 

Verfahren:

Im Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes des Verwaltungsrates wählt der Rat der Stadt gemäß § 12 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW (in dieser Angelegenheit ausnahmsweise auf Vorschlag der Verwaltung) durch Mehrheitswahl in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW eine/n Nachfolger/in.

Der Ordnung halber stellt OB Berg ein letztes Mal fest, dass es keine weiteren Vorschläge für eine Stellvertretung der beiden ordentlichen Mitglieder der AfD-Fraktion im Verwaltungsrat gibt und lässt einzeln über den jeweiligen Vorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet jeweils unter der lfd. Nr. 1. und 2. einstimmig folgende Personen als stellvertretende sachkundige Mitglieder in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen:

 

Der Rat der Stadt – jeweils mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt gemäß § 12 Abs. 5 S.1 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW) als stellvertretende sachkundige Mitglieder in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen (SSO)

1. als Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Frau Birgit Mumm

 

Jens-Daniel Krause (Fachbereichsleiter Finanzen, Controlling, Gebühren)

 

 

2. als Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Herr Erich Friedrich Noldus

 

Guido Franke (Sachgebietsleiter Haushaltsangelegenheiten)