18.05.2026 - 4 Änderung der Haushaltssatzung 2026
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
5. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.05.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Raphael Leischen
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg eröffnet zunächst die Ratssitzung wieder um 16:20 Uhr und fährt fort mit dem Tagesordnungspunkt 4.
Die Anmerkungen von Stadtv. Karacelik unterbricht OB Berg mit dem Hinweis, dass der Wortbeitrag einen Bezug zum Beratungsgegenstand haben sollte. Im Anschluss an den Wortbeitrag von 1. Beig. u. Stk. Tsalastras lässt OB Berg über die Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt
1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.
2. beschließt § 5 der Haushaltssatzung 2026 "Kredite zur Liquiditätssicherung" wie folgt zu ändern:
„Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 750.000.000 EUR festgesetzt.“