18.05.2026 - 9 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
5. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.05.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Ronny Wehr
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg weist darauf hin, dass die Drucksache B/18/0630 im Jugendhilfeausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.800.000,- EUR im Finanzplan 2026 bei der Finanzstelle PN0605A – Erzieherische Hilfen unter der Finanzposition 7300.00 – Transferauszahlungen zu.
Deckungsvorschlag
Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan. Durch die Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellung (lfd. Nr. 97) ergeben sich keine Auswirkungen auf den Ergebnisplan.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,8 MB
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