23.03.2026 - 8 Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwoh...

OB Berg ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/18/0597 „Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in die Gremien des Rates der Stadt“ den soeben eingegangenen und im ALLRIS freigeschalteten gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion mit der Drucksachen Nr. A/18/0659 zur grundsätzlichen Regelung zusätzlicher Teilnahme- und Mitwirkungsrechte in Ausschüssen des Rates auf.

Frau Stadtv. Stehr begründet den Änderungsantrag für die CDU-Fraktion. Politischer Einfluss und politische Verantwortung müssen zusammenfallen. Das muss über den ACI hinaus auch für Anliegen anderer Interessenvertretungen wie den Beirat für Menschen mit Behinderung, den Seniorenbeirat, das Jugendparlament, die Gewerkschaften oder die Wirtschaftsverbände etc. gelten. Deshalb werden klare Kriterien benötigt, nach denen Gruppen und Interessenvertretungen an den politischen Prozessen mitwirken können und mitwirken sollen.

Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Noldus folgen ergänzende Ausführungen zu den Gründen für den gemeinsamen Änderungsantrag durch Stadtv. Prohl, bevor sich Stadtv. Karacelik, OB Berg, Frau Stadtv. Opitz und Stadtv. Benter an der Diskussion beteiligen.

Anschließend lässt OB Berg zuerst über den weitergehenderen Änderungsantrag A/18/0659 abstimmen, bevor er sich der Verwaltungsvorlage zuwendet. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses über die Drucksache A/18/0659 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion hat sich eine Abstimmung über die Drucksache B/18/0597 der Verwaltung erledigt.