23.03.2026 - 23 Änderung der Parkgebührenordnung

Im Anschluss an den Wortbeitrag von Frau Stadtv. Hansen stellt Stadtv. Dobnik für die GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion zu Beginn seiner Ausführungen mündlich den Änderungsvorschlag zur Diskussion, die Parkgebühren unter der Beschlussziffer 2. 3. am Kaisergarten für Oberhausenerinnen und Oberhausener auszusetzen.

Die Frage von Stadtv. Lütte beantwortet Beig. Dr. Palotz.

 

Es folgt ein Wortbeitrag von Frau Stadtv. Wilts, bevor Beig. Motschull anmerkt, dass bei einer zustimmenden Beschlussfassung über den Änderungsvorschlag die Umsetzung zunächst einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden müsste.

 

Es folgen weitere Wortbeiträge von Stadtv. Hoff, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Prohl, 1. Beig. und Stk. Tsalastras, bevor OB Berg zunächst über den Änderungsvorschlag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion abstimmen lässt.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – den mündlich formulierten Änderungsvorschlag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion zur Beschlussziffer 2.3. ab, Oberhauserinnen und Oberhausener von der Parkbewirtschaftungsregelung am Kaisergarten auszunehmen.

 

 

Nachdem der Änderungsvorschlag keine Mehrheit gefunden hat, beantragt die GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion eine Einzelabstimmung über die Beschlussvorschläge in der Verwaltungsvorlage.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

OB Berg ruft daraufhin zunächst die Ziffer 1 und anschließend nacheinander jeweils die Ziffern 2.1 – 2.4 zur Abstimmung auf.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – folgenden Beschluss über die Ziffer 1. des Beschlussvorschlags:

 

 

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – folgenden Beschluss über die Ziffer 2.1 des Beschlussvorschlags:

 

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2026,

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – folgenden Beschluss über die Ziffer 2.2 des Beschlussvorschlags:

2. die Anpassung der Tarife von 0,50€/halbe Stunde auf 0,75€/halbe Stunde sowie von 3€/Tag auf 4€/Tag,

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Stadtv. Herrn Grönke – folgenden Beschluss über die Ziffer 2.3 des Beschlussvorschlags:

3.    die Ausweitung der Parkbewirtschaftungszeiten am Kaisergarten von Sa-So 9-18Uhr auf Mo-So 9-18Uhr,

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat – folgenden Beschluss über die Ziffer 2.4 des Beschlussvorschlags:

4.    die Ausweitung des 4-Euro-Tagestarifes auf die Bismarckstraße von Arndtstraße bis Liebknechtstraße, die Schwartzstraße von Mülheimer Straße bis Grillostraße und die Grillostraße von Schwartzstraße bis Freiherr-vom-Stein-Straße.

 

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten und Anpassung der Gebührensticker von circa 50.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010190 - Gemeindestr. u. sonstige öffentl. Verkehrsflächen, Kostenart 543188 – FL Beschaffungswesen – im Haushalt 2026 zur Verfügung. 

Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 443.010 EUR werden beim Auftrag 560012010500 - Parkplätze, Parkleitsystem u Erlaubnisse, 432100 – Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte generiert.