23.03.2026 - 16 4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Berg merkt an, dass die Drucksache B/18/0521 im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

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Beschluss

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „4. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2026“.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?SILFDNR=1001002&TOLFDNR=1018403&selfaction=print