23.03.2026 - 15 3. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Drucksache B/18/0520 ist im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss ohne Votum vorberaten worden, informiert OB Berg die Ratsmitglieder.

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Beschluss

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und der Stimme des fraktionslosen Herrn Stadtv. Grönke – folgenden Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „3. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2026“.

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Anlagen zur Vorlage