23.03.2026 - 10 Kommunalwahl 2025 / Einspruch des Herrn Karlhei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.03.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Vanessa Butz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg informiert darüber, dass die Drucksache B/18/0476 im Wahlprüfungsausschuss einstimmig zustimmend beschlossen worden ist.
Die Stadtv. Lütte und Hoff haben den Ratssaal verlassen und sich nicht an der Abstimmung über die Drucksache beteiligt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig, ohne Beteiligung der Herren Stadtv. Lütte und Hoff, folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt weist den von Herrn Karlheinz Mellis, Kapellenstraße 31, 46117 Oberhausen, erhobenen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtverordneten Herrn Ulrich Lütte (FOB) und gegen die Bildung einer Ratsgruppe FOB – FDP im Rat der Stadt Oberhausen nach § 39 des Kommunalwahlgesetzes NRW (Schreiben vom 20.01.2026, Zugang am 21.01.2026, siehe Anlage) zurück.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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200,7 kB
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