23.03.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Berg eröffnet die 4. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2025/2030 und begrüßt die Mitglieder sowie alle anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Pietrasch und die Vertreterin der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und via Livestream die Ratssitzung mitverfolgen.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Stadtv. Bennewa, Stadtv. Sahin, Stadtv. Schröer-Tebbe und Stadtv. Kocan.

 

Anwesend sind demnach 54 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 13.03.2026 form- sowie fristgerecht zugeleitet worden.

 

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Einladung ursprünglich unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorgesehene Drucksache B/18/0402 zu den Grundsteuerhebesätzen auch für diesen Beratungsgang zurückgezogen wird. Grund dafür ist die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dessen Urteilsbegründung soll abgewartet werden. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

OB Berg teilt mit, dass die Drucksache B/18/0626 zur Verleihung von Ehrungen unter dem Tagesordnungspunkt 3 und die Drucksache B/18/0597 zur Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in Gremien des Rates unter dem Tagesordnungspunkt 8 gemäß der Verabredung im Ältestenrat am vergangenen Montag, im Anschluss an die Sitzung des genannten Gremiums, endgültig im ALLRIS freigeschaltet worden ist.

 

Aufgrund einer Verwechselung von Beträgen bedurfte die Anlage 1 der Drucksache M/18/0621 zu den Nebentätigkeiten der Oberbürgermeister Berg und Schranz im Jahr 2025 einer Anpassung, merkt OB Berg an. Die Anlage 1 ist in der korrigierten Fassung im ALLRIS hinterlegt.

 

Ein technisches Versehen hat dazu geführt, dass die Antragsdrucksache A/18/0539 der AfD-Fraktion zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit erst auf die Nachtragstagesordnung aufgenommen worden ist. Der Antrag ist fristgerecht eingegangen und bereits in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beraten worden. OB Berg schlägt eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 25.2 vor. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Die Frage von Frau Stadtv. Opitz zu der durch die Stadtkanzlei zu Beginn der Sitzung verteilten und im ALLRIS freigeschalteten gemeinsamen Änderungsantragsdrucksache A/18/0659 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 beantwortete OB Berg.

 

Stadtv. Karacelik beantragt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2. der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, den Tagesordnungspunkt 25.2 und damit die Antragsdrucksache A/18/0539 der AfD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen.

Es folgt ein Wortbeitrag von Stadtv. Noldus, bevor OB Berg über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtv. Karacelik abstimmen lässt.

 

Der Rat der Stadt lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe FOB-FDP im Rat – den Antrag zur Geschäftsordnung des Stadtv. Karacelik auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 25.2, Drucksache-Nr. A/18/0539 ab.

 

 

Schließlich stellt OB Berg fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 17.03.2026 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung ist am 19.03.2026 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.