16.03.2026 - 4 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der S...

Beschluss:
ungeändert vorberaten
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Beratung

An der Beratung beteiligen sich Frau Stadtv. Wilts sowie OB Berg.

 

OB Berg sagt zu, die Frage von Frau Stadtv. Wilts im Nachgang zur Sitzung zu beantworten.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Gruppe FOB-FDP im Rat – zustimmend vor.

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Anlagen zur Vorlage