04.03.2026 - 1 Eröffnung

Herr Bezirksbürgermeister Bohnes eröffnet die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen für die Wahlzeit 2025 – 2030. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung sowie die form- und fristgerechte Übersendung der Unterlagen fest.

 

Bezüglich der Tagesordnung gibt es mehrere Hinweise:

 

Der am 27.02. aufgenommene Tagesordnungspunkt 5.4 – Bebauungsplan Nr. 762 Alleestr. – wurde nach der Mitteilung durch die Stadtkanzlei durch die Verwaltung zurückgezogen, da auf Wunsch des Oberbürgermeisters hierzu weiterer Beratungsbedarf besteht. Die Vorlage wird in der kommenden Sitzung am 29.04 erwartet.

Der Tagesordnungspunkt 7.2 – Antrag der AfD-Bezirksfraktion gemäß §2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Entfernung der Wegweiser zur Handwerkskammer Ruhr und zum TÜV in Höhe der Mülheimer Straße 24, Drucksachennummer A/18/0542 – wird von der Tagesordnung genommen. Die Begründung hierfür lautet wie folgt:

 

Gemäß §4 Absatz 1 der Bezirksvertretungsrichtlinien zur Hauptsatzung der Stadt Oberhausen, können Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 GO NRW zu allen den Stadtbezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen.

Nach §7 Absatz 2 der Bezirksvertretungsrichtlinie entscheiden Bezirksvertretungen auch über Einzelmaßnahmen […] soweit es sich nicht um Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung oder um unaufschiebbare Beseitigung von Mängeln handelt.

 

Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt 7.2 um ein Geschäft der laufenden Verwaltung und zudem kein Vorschlag bzw. Anregung formuliert worden ist, wird der TOP von der Tagesordnung gestrichen.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung genügt ein Hinweis via E-Mail an den Fachbereich 5-6-10 damit fehlerhafte Wegweiser aktualisiert bzw. entfernt werden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Bohnes schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.2 – Sachstand zum IGA 2027 Projekt: „Ruhrpark – Grüne Runde im Stadtteilpark“ als Tagesordnungspunkt 5.2 vorzuziehen.

 

Entgegen der Stimmen der Fraktion AfD wird der Vorschlag beschlossen.

 

Herr Kempkes beantragt die Streichung des TOP 7.9 mit der Begründung, dass die Vorlagenerstellung verfristet gewesen sei. Herr Bohnes erläutert ausführlich die Aufnahme des TOP.

 

Frau Glauch beantragt die Streichung des TOP 5.3. Sie begründet dies mit der unsachgemäßen Darstellung innerhalb des Antrages.

Der Antrag wird entgegen der Stimme von Frau Glauch abgelehnt.

 

Herr Hülsebusch wird aufgerufen und lädt zur Stadtteilkonferenz Brückenschlag am 25.03.2026 ein.