09.02.2026 - 3.3.4 Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion...

Frau Stadtv. Opitz begründet den Änderungsantrag für die GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion. 1. Beig. u. Stk. Tsalastras regt an, den Beschlussvorschlag zu einem Prüfauftrag umzuformulieren, weil für die 30.000 € kein Kompensationsvorschlag gemacht worden ist. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Noldus, Stadtv. Prohl, Stadtv. Lange, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Kempkes bevor Frau Stadtv. Stehr einen Antrag gemäß § 5 Geschäftsordnung auf Abschluss der Rednerliste stellt. Nachdem OB Berg feststellt, dass der Rat der Stadt dem Antrag unwidersprochen folgt, lässt er mit dem Einverständnis des Antragstellers über die in einen Prüfauftrag abgewandelte Drucksache A/18/0467 abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und den Stimmen der beiden fraktionslosen Herren Stadtverordneten Grönke und Kocan – den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion (Drucksache A/18/0467) ab.