09.02.2026 - 3.2.2 Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2.2
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.02.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Frau Stadtv. Opitz begründet den Änderungsvorschlag für die GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion.
1. Beig. u. Stk. Tsalastras merkt an, dass eine rechtssichere Umsetzung zur Einführung einer Verpackungssteuer aktuell nicht möglich ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat, sowie den Stimmen der beiden fraktionslosen Herren Stadtverordneten Grönke und Kocan – den Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion (Drucksache A/18/0469) ab.