09.02.2026 - 18 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 17.11.2025 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 533.280 EUR im Deckungsring D00000015 – DR Schülerbeförderungskosten Sonstige im Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben für das Haushaltsjahr 2025 beim Auftrag 330003010500 Förderschulen, Kostenart 529201 Schülerbeförderungskosten Sonstige im Haushaltsjahr 2025 zu.

 

Deckungsvorschlag:

Einsparungen im Deckungsring D00000014 Schülerbeförderungskosten StOAG in Höhe von 533.280 EUR im Sachkonto 529200 Schülerbeförderungskosten StOAG, aufgeteilt auf folgende Aufträge: 330003010400 Gymnasien 222.367 EUR, 330003010600 Gesamtschulen 254.897 EUR und 330003010700 Berufskollegs 56.016 EUR.