09.02.2026 - 3.3.2 Änderungsantrag der Linke.Liste-Fraktion im Rat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3.2
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.02.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
OB Berg teilt mit, dass der Änderungsantrag nach kurzer Beratung im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen und im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion und der Stimme der Gruppe FOB-FDP ablehnend vorberaten worden ist.
Ebenfalls keine Mehrheit gefunden hat der Änderungsvorschlag des Stadtv. Lütte im Haupt- und Finanzausschuss, den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag umzuformulieren.
Im Anschluss an die Antragsbegründung durch Frau Stadtv. Marx lässt OB Berg über den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion und der Gruppe FOB-FDP – den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion (Drucksache A/18/0391) ab.