09.02.2026 - 25 Einrichtung von 1,5 Planstellen im Fachbereich ...

OB Berg informiert darüber, dass die Drucksache B/18/0235 im Sozialausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Er merkt an, dass es im Haupt- und Finanzausschuss eine Irritation im Hinblick auf den Deckungsvorschlag (Erhöhung der Erträge bei der Geschwindigkeitsüberwachung) gegeben hat. Die Verwaltung ist dem Hinweis nachgegangen und hat die Vorlage in ALLRIS entsprechend angepasst.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Einrichtung von 1,5 Planstellen innerhalb des Fachbereiches 3-2-20/ Ältere Menschen, pflegebed. und behinderte Menschen

 

hier: Sachbearbeitung im Sachgebiet Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen (A 10 LBesG tg. EG 9c TVöD).

Dies führt zu einer Erhöhung der Personalkosten in Höhe von 137.700 EUR (Beamte) bzw. 121.200 EUR (Tarifbeschäftigte) pro Jahr. Die entsprechenden Personalkosten sind zum Haushalt 2026 ff angemeldet. Eine Kompensation erfolgt mindestens in selber Höhe durch Erträge im Zuge der Einkommens- und Vermögensprüfung von Angehörigen.