09.02.2026 - 27 Einrichtung einer halben Planstelle zur Aufstoc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.02.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Fabian Abel
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/18/0120 bereits in der vorangegangenen Beratungsfolge im Stadtplanungs- und Umweltausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.
Im weiteren Verlauf des vorherigen Beratungsgangs hat die Verwaltung die Vorlage zurückgezogen und sie nunmehr erneut im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Teilzeitstelle der Leitung des Fachbereiches 2-2-30 durch die Einrichtung einer halben Planstelle auf Vollzeit aufzustocken.
Die zusätzlich entstehenden Personalkosten in Höhe von jährlich 20.192,00 EUR, anteilig in 2026: 13.461,33 EUR, sind zum Haushalt 2026 ff. anzumelden. Eine Refinanzierung erfolgt zu 100% über den Gebührenhaushalt.