09.02.2026 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Berg eröffnet die 3. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2025/2030 und begrüßt die Mitglieder sowie alle anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Pietrasch, und den Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online auf YouTube zugeschaltet sind und via Livestream die Ratssitzung mitverfolgen.

 

OB Berg teilt mit, dass Frau Helga Grothe zum 31.12.2025 ihr Ratsmandat niedergelegt hat. Der Reihenfolge der Reserveliste der SPD-Fraktion entsprechend ist Frau Claudia Salwik mit Unterzeichnung der Annahmeerklärung am 14.01.2026 in den Rat der Stadt nachgerückt. Eine Verpflichtungserklärung hat sie bereits im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bürgermitglied unterzeichnet. OB Berg heißt sie im Namen des Rates und persönlich herzlich willkommen.

 

An dieser Stelle möchte er es nicht versäumen, der Ehrenringträgerin Helga Grothe ganz herzlich für ihr langjähriges Engagement im Rat, der Bezirksvertretung Osterfeld und den verschiedenen Ausschüssen zu danken.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Stadtv. Bennewa.

 

Anwesend sind demnach 57 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 30.01.2026 form- sowie fristgerecht zugeleitet worden.

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt sieht in § 13 Abs. 5 vor, dass die Redezeit für

Haushaltsreden vom Ältestenrat festgelegt wird. Dort hat es folgende Verabredung gegeben:

 

• die Fraktionen von CDU und SPD erhalten jeweils 19 Minuten,

• die AfD-Fraktion 16 Minuten,

• die Grüne x PARTEI-Fraktion 10 Minuten

• die LINKE.LISTE-Fraktion 8 Minuten,

• die Gruppe FOB- FDP im Rat 7 Minuten,

• Herr Grönke und Herr Kocan jeweils 6 Minuten

 

OB Berg weist darauf hin, dass die Verwaltung die Drucksache B/18/0402 zu den Grundsteuerhebesätzen 2026 zurückzieht. 1. Beig. u. Stk. Tsalastras wird unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf den Grund näher eingehen.

 

Angesichts des Sachzusammenhangs schlägt OB Berg vor, die Antragsdrucksache A/18/0426 unter dem Tagesordnungspunkt 33.2 der Einladung zur Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit der Drucksache B/18/0419, die sich ebenfalls mit der Nachbesetzung im Jugendhilfeausschusses befasst, unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 zu beraten.

 

Nachdem das Vorhaben im Stadtplanungs- und Umweltausschuss bereits angekündigt worden ist, hat OB Berg unter Berücksichtigung der Dreitagesfrist in § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt mit der Drucksache B/18/0443 eine Ergänzung der Tagesordnung vorgesehen. Er schlägt den Ratsmitgliedern eine Beratung unter dem neuen Tagesordnungspunkt 32 vor. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 02.02.2026 einen Antrag zur zielorientierten Steuerung des Haushaltes der Stadt eingereicht. OB Berg schlägt eine Beratung der Drucksache A/18/0442 unter dem Tagesordnungspunkt 34.2 vor.

 

Am 04.02.2026 ist mit der Drucksache A/18/0449 fristgerecht ein Antrag der LINKE.LISTE Fraktion auf eine Aussprache im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema: Europahaus eingegangen. Hier schlägt OB Berg dem Rat vor, die Aussprache unter dem TOP 2.1 vorzusehen und weist auf die jeweils zur Verfügung stehenden Redezeiten hin, wie sie in der Geschäftsordnung des Rates hinterlegt sind.

 

Am 05.02.2026 hat die AfD-Fraktion mit der Drucksache A/18/0463 einen Änderungsantrag zur Drucksache B/18/0396 eingereicht. OB Berg schlägt eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 12.1 vor.

 

Fristgerecht eingegangen ist weiterhin am 06.02.2026 mit der Drucksache A/18/0466 und A/18/0469 jeweils ein Änderungsantrag der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts 2026 ff. sowie mit der Drucksache A/18/0467 und A/18/0468 jeweils ein Änderungsantrag zum Haushalt 2026. OB Berg schlägt eine Beratung unter den Tagesordnungspunkten 3.2.1 und 3.2.2 bzw. 3.3.4 und 3.3.5 vor.

 

Ansonsten ist heute mit der Drucksache A/18/0474 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts 2026 ff. eingegangen. OB Berg schlägt eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 3.2.3 vor.

 

Schließlich ist mit der Drucksache A/18/0475 heute noch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzepts 2026 ff. eingegangen. OB Berg schlägt eine Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 3.2.4 vor.

 

Stadtv. Karacelik beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt die Drucksache A/18/0340 der AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 34.1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag sei bereits ausführlich im Rahmen der Vorberatung im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden, so die Begründung von Stadtv. Karacelik.

 

OB Berg lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion und der Gruppe FOB-FDP – den Antrag des Stadtv. Karacelik zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 34.1 und damit der Antragsdrucksache A/18/0340 ab.

 

OB Berg stellt anschließend fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 03.02.2026 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Die Nachtragstagesordnung ist am 05.02.2026 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt OB Berg bekannt, dass im Falle des vorzeitigen Ausscheidens einer Person aus einem Ausschuss gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die Fraktion oder Gruppe, der die betreffende Person angehört, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt. Eine Wahl durch den Rat, wie sie die GO NRW bis Oktober 2025 vorschrieb, ist nicht mehr vorgesehen, es sei denn, eine spezialgesetzliche Regelung wie z. B. das AG KJHG (Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss) sieht etwas Anderes vor.

 

Die AfD-Fraktion hat nach der Mandatsniederlegung von Herrn Wolfgang Kempkes als ordentliches Mitglied im Sportausschuss zum 08.02.2026 mit Schreiben vom 12.01.2026, bei der Stadtkanzlei eingegangen ebenfalls am 12.01.2026, Herrn Roland Timmerberg als Nachfolger benannt.

Mit demselben Schreiben hat die AfD-Fraktion ferner mitgeteilt, dass nach der Mandatsniederlegung von Herrn Erich Noldus als ordentliches Mitglied im Wirtschafts- und Ordnungsausschuss zum 08.02.2026 als dessen Nachfolger Herr Ingo Peiker benannt wird.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 29.01.2026, bei der Stadtkanzlei eingegangen am 29.01.2026, mitgeteilt, dass für die ausgeschiedene Stadtverordnete Frau Helga Grothe, die auch ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Sozialausschuss gewesen ist, als Nachfolgerin im Haupt- und Finanzausschuss Frau Silke Wilts und im Sozialausschuss Frau Dagmar Heitmann benannt werden.

OB Berg stellt fest, dass die Ratsmitglieder die Nachbesetzungen zur Kenntnis genommen haben.