02.02.2026 - 4.3.2 Änderungsantrag der Linke.Liste-Fraktion im Rat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 02.02.2026
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratung
OB Berg weist darauf hin, dass die Drucksache im Jugendhilfeausschuss nach kurzer Beratung zur Kenntnis genommen wurde.
Stadtv. Karacelik begründet den Antrag für seine Fraktion. Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Opitz, Beig. Schmidt, Stadtv. Karacelik sowie Stadtv. Kempkes.
Stadtv. Lütte beantragt, den Wortlaut des Antrags in einen Prüfauftrag umzuformulieren.
OB Berg lässt zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe FOB-FDP im Rat abstimmen und im Nachgang über den Ursprungsantrag der Linke.Liste-Fraktion.
Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät den Antrag der Gruppe FOB-FDP im Rat mit großer Mehrheit– mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der GRÜNE x PARTEI-Fraktion ablehnend vor.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit großer Mehrheit– mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI-Fraktion sowie der Gruppe FOB-FDP im Rat – ablehnend vor.