01.09.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die Sondersitzung des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder sowie die weiteren anwesenden Gäste im Ratssaal, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und der Vertreter der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und die Ratssitzung via Livestream mitverfolgen.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Schmidt, Stadtv. Broß, Stadtv. Real, Stadtv. Kamps, Stadtv. Girrullis, Stadtv. Heinzen, Frau Stadtv. Marx sowie der Beigeordnete Dr. Palotz.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 49 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Einladung den Ratsmitgliedern form- und fristgerecht am 22.08.2025 zugeleitet worden ist.

 

Die LINKE.LISTE-Ratsfraktion hat mit Datum vom 11.08.2025 in schriftlicher Form einen Antrag auf unverzügliche Einberufung des Rates gemäß § 47 GO NRW in Verbindung mit

§ 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen zur Schulentwicklungsplanung eingereicht. Mit diesem Antrag hat sich am 20.08.2025 der Ältestenrat in einer Sondersitzung befasst. In dieser Sitzung des Ältestenrates hat man sich darauf verständigt, dem Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion zu entsprechen und für den 01.09.2025 den Rat der Stadt zu einer Sondersitzung einzuberufen. Das Antragsschreiben der LINKE.LISTE-Ratsfraktion mit der Antwort der Verwaltung vom 12.8.2025 ist den Ratsmitgliedern am 22.8.2025 per E-Mail parallel zu der form- und fristgerechten Einladung zur heutigen Ratssitzung zur Verfügung gestellt worden.

 

Am 25.08.2025 sind mit den Drucksachen Nummern A/17/7005, A/17/7006, A/17/7008 und A/17/7009 fristgerecht für die heutige Sondersitzung vier Anträge der LINKE.LISTE-Ratsfraktion zur Schulentwicklungsplanung eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter den Tagesordnungspunkten 4.1 – 4.4 vor.

 

In der bereits erwähnten Sondersitzung des Ältestenrates hat OB Schranz dessen Mitglieder darüber informiert, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Oberhausen für den Zeitraum 2025-2035 im kommenden Beratungsgang dem Schulausschuss am 11.09. sowie dem Haupt- und Finanzausschusses am 22.9. zur Vorberatung und dem Rat der Stadt am 29.9. zur Beschlussfassung vorlegen wird. Da die Einladungsfrist für die Sitzung des Schulausschusses bereits der morgige Dienstag ist, hat die Verwaltung die Vorlage schon heute freigeschaltet, sodass die Drucksache in der Ratssitzung von allen Beteiligten zur Kenntnis genommen werden kann.

 

Frau Stadtv. Hausmann-Peters beantragt auf der Grundlage von § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (GeschO) an dieser Stelle, den Tagesordnungspunkt 4 mit den dazu gehörigen Anträgen der LINKE.LISTE-Fraktion von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und zur Beratung an den Schulausschuss am 11.09. zu überweisen. Sie macht darauf aufmerksam, dass dies in Abstimmung mit der Fraktion DIE GRÜNEN, der Gruppe FDP im Rat sowie der Gruppe BOB im Rat geschieht.

Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Hoff und Frau Stadtv. Opitz, bevor Stadtv. Kempkes einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Aussprache stellt. OB Schranz weist darauf hin, dass dieser Antrag laut § 5 GeschO nur gestellt werden kann, wenn alle Fraktionen und Gruppen Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen. Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Bruckhoff stellt OB Schranz fest, dass § 5 Abs. 3 GeschO weitere Wortmeldungen nicht zulässt und lässt über den eingangs gestellten Geschäftsordnungsantrag von Frau Hausmann-Peters abstimmen.

 

Der Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 4, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 von der Tagesordnung der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt und Überweisung zur Beratung an den Schulausschuss gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zu.

 

OB Schranz stellt fest, dass damit der gesamte Tagesordnungspunkt 4 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt ist, und dass es darüber hinaus keine weiteren Anregungen und Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.

 

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 25.08.2025 sowie im Ratsinformationsdienst ALLRIS öffentlich bekannt gemacht worden.