08.05.2025 - 8 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. §2 der Gesc...

Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 07.07.2025 einen Beschlussvorschlag für eine „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot der Ab- und Weitergabe sowie des Verkaufs von Distickstoffmonoxid (‚Lachgas') an Minderjährige in der Stadt Oberhausen" zu erarbeiten. Die Verordnung soll folgende Kernpunkte beinhalten:

1. Ein generelles Verbot der Ab- und Weitergabe sowie des Verkaufs von Distickstoffmonoxid an Personen unter 18 Jahren.
2. Regelungen zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Verordnung.
3. Maßnahmen zur Information von Verkaufsstellen und zur Kontrolle der Einhaltung des Verbots.

Herr Heinzen erklärt, dass dieser Drucksache der Gedanke an den Jugendschutz zugrunde liegt. Er sieht in der missbräulichen Verwendung von Distickstoffmonoxid eine Gefahr für langfristige Folgen für Konsumierende. Aufgrund der Wichtigkeit wünscht Herr Heinzen sich eine Abstimmung.

 

Herr Sahin weist Herrn Heinzen darauf hin, dass die Drucksache lediglich als Kenntnisnahme angemeldet wurde.

 

Herr Bandel gibt an, dass es auf der Ebene des Bundes in der Vergangenheit bereits einen Versuch gab, diese Regelung bundesweit einzuführen. Dieser ist gescheitert. Aus seiner Sicht sind vor allem Menschen im jüngeren Alter diejenigen, die das „Lachgas“ als Partydroge konsumieren. Fraglich ist für ihn, ob das Verbot die gewünschte Wirkung erzielt, oder ob Betroffene zur Beschaffung auf Nachbarstädte ausweichen

 

Herr Rudi erkundigt sich, warum die Drucksache als Kenntnisnahme behandelt wird.

 

Herr Werntgen-Orman, Herr Sahin und Herr van Wessel-Gnoß erklären, dass dies von der einstellenden Fraktion DIE GRÜNEN in Allris angegeben und angemeldet wurde. Entsprechend wird die Drucksache in der Sitzung behandelt.

 

Herr Flore wünscht sich eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und eine Aussage der Verwaltung, ob ein Verbot entsprechend umsetzbar ist.

 

Herr Baum bezeichnet die Einstellung der Drucksache als handwerklichen Fehler der Fraktion DIE GRÜNEN. Darüber hinaus sieht er einen „Flickenteppich“ mit abweichenden Regelungen in verschiedenen Kommunen als nicht zielführend an. Er wünscht sich, dass die Fraktionen jeweils den Wunsch in höhere Instanzen der jeweilig eigenen Partei kommuniziert wird.

 

Frau Wilts bittet die Verwaltung, technische Probleme in Allris zu prüfen, die dazu führen könnten, dass Vorlagen als Kenntnisnahmen erscheinen, obwohl diese beratungsbedürftig sind.

 

Herr Sahin und Herr van Wessel-Gnoß schätzen die Wahrscheinlichkeit dieses spezifischen technischen Problems als sehr gering bis unwahrscheinlich ein.

 

Herr Jehn gibt an, dass eine entsprechende Regelung umgesetzt werden könnte, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären. Er befürchtet allerdings ebenfalls einen „Flickenteppich“ mit verschiedenen Regelungen. Die Verwaltung wird eine Durchführbarkeit prüfen.

Der Umweltausschuss nimmt die Drucksache A/17/6584 zur Kenntnis.