15.12.2025 - 32.1 Resolution der Linke.Liste-Fraktion im Rat der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 32.1
- Sitzung:
-
2. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.12.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
OB Berg weist darauf hin, dass der Dialog mit den verantwortlichen Akteuren bereits angelaufen ist und dass er sich dafür einsetzt, den Standort des Arbeitsgerichts in Oberhausen zu erhalten. Die Entscheidung über den Erhalt liege jedoch beim Finanzministerium. Stadtv. Karacelik begrüßt die Worte des Oberbürgermeisters und begründet den Antrag seiner Fraktion. An der folgenden Beratung des Antrags beteiligen sich Frau BMin Bongers, Stadtv. Girrullis, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Hoff, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Noldus.
Beschluss
Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI-Fraktion, der Gruppe FOB-FDP im Rat und dem fraktionslosen Ratsmitglied Nico Grönke – ab.