15.12.2025 - 6 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2026 der Stadt Ob...

OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten wurde.

An der Beratung beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Lütte, 1. Beig. und StK Tsalastras, Beig. Motschull und OB Berg.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe FOB–FDP im Rat sowie des Einzelmandatsträgers Nico Grönke – folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt gem. § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, auf die Vorberatung durch den Stadtplanungs- und Umweltausschuss zu verzichten.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2026 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 – 4.