15.12.2025 - 19 Zustimmung der Leistung von überplanmäßigen Auf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Sitzung:
-
2. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.12.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Angelina Montemurro
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – vorberaten wurde.
Es ergehen keine weiteren Wortbeiträge.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 im Produktbereich 16 'Allgemeine Finanzwirtschaft' wie folgt zu:
|
Auftrag (Finanzstelle) |
Bezeichnung |
Kostenart (Finanzposition) |
Bezeichnung |
Betrag (EUR) |
|
110016010100 (PN1601) |
Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen |
537201 (7300.00) |
Umlage Landschaftsverband Rheinland |
3.749.170 |
Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.