15.12.2025 - 12 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) -...

OB Berg teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Es ergehen keine Wortbeiträge.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) zu.

Die Beschlussfassung unter diesem Punkt 1 steht unter dem doppelten Vorbehalt, dass:

a) in der Sache gleiche Beschlüsse von den Mitgesellschaften der FMR gefasst werden, sowie dass

b) durch die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden eine positive Anzeigenbestätigungen erfolgt.

2. Der Gesellschaftervertreter der Stadt Oberhausen wird beauftragt, alle für die Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüsse zu fassen sowie die erforderlichen Unterschriften zu leisten.