15.12.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Berg eröffnet die 2. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2025/2030 und begrüßt alle Mitglieder sowie alle im Ratssaal anwesenden Gäste, unter ihnen die Vorsitzende des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, Frau Erdas, die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Pietrasch und der/die Vertreter/in der örtlichen Medien.

 

Ebenso begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die online zugeschaltet sind und via Livestream die Ratssitzung mitverfolgen.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind: Hr. Bennewa, Hr. Ingendoh, Hr. Kocan.

 

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 55 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

 

OB Berg macht darauf aufmerksam, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 05.12.2025 form- sowie fristgerecht zugeleitet worden ist.

 

Die Drucksache B/18/0120 unter dem TOP 26 im öffentlichen Teil der Tagesordnung ist im Nachgang zur Einladung zurückgezogen worden. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Zudem ist am 08.12.2025 ein Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/18/0264 eingegangen. Der OB schlägt eine Beratung unter dem TOP 32.1 im öffentlichen Teil vor.

 

OB Berg führt aus, dass dem Rat mit der Vorlage B/18/0216 die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Eine Vorberatung dieser Drucksache hat in der Sitzung des HFA am 08.12.2025 stattgefunden: sie sah einen höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke vor. In der Sitzung des HFA hat der Kämmerer bereits darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 04.12.2025 höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen könnten. Auf diese geänderte Rechtslage hat die Verwaltung nun kurzfristig reagiert, die Drucksachen-Nr. B/18/0216 zurückgezogen und dem Rat – weiterhin unter TOP 5 – mit der Drucksachen-Nr. B/18/0216-01 einen geänderten Vorschlag zur Beschlussfassung unterbreitet.

 

OB Berg fragt, ob es weitere Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

 

Stadtv. Dobnik beantragt für die GRÜNE x PARTEI-Fraktion, die Drucksache B/18/0155 unter Tagesordnungspunkt 11 im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abzusetzen und erst in der kommenden Beratungsfolge darüber zu beschließen. An der Beratung des Antrags beteiligen sich Stadtv. Karacelik, Stadtv. Osmann und Stadtv. Prohl. Letzterer beantragt für die SPD-Fraktion auf Grund des großen öffentlichen Interesses an der Drucksache eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung.

 

OB Berg lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der GRÜNE x PARTEI-Fraktion abstimmen.

 

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der GRÜNE x PARTEI-Fraktion mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie die Gruppe FOB-FDP im Rat – ab

 

Danach lässt OB Berg über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt 31 „Berichte“ eine Stellungnahme zur Buche in Alstaden abgibt.

 

 

OB Berg schlägt eine Beratung unter TOP 31.7 vor.