08.12.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

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Beratung

OB Berg eröffnet die konstituierende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlperiode 2025/2030 und begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien und die heute anwesenden Vertreter/innen der Bürgerinitiative Zechensiedlung Alstaden.

 

Entschuldigt für die aktuelle Sitzung ist Stadtv. Kocan. Anwesend sind zu Beginn der Sitzung 18 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und der Oberbürgermeister. Damit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

OB Berg macht darauf aufmerksam, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern am 28.11.2025 form- sowie fristgerecht zugeleitet wurde.

Die Drucksache B/18/0110 wurde in dieser Einladung versehentlich unter dem Tagesordnungspunkt Berichte als Punkt 24.3 geführt. Da es sich allerdings jedoch nicht um eine Kenntnisnahme, sondern um eine Vorberatung handelt, schlägt OB Berg vor, die Drucksache unter dem Tagesordnungspunkt 21 vorzuberaten.

 

Er stellt fest, dass zu den Tagesordnungspunkten „Berichte aus den Dezernaten“ sowohl im öffentlichen-, als auch im nichtöffentlichen Teil keine Beiträge vorliegen. Zum Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Teil „Sachstand Stadtentwicklungsprojekte“ wird Beig. Dr. Palotz über den Sachstand des Projektes XXXLutz sowie den Neubau der Gesamtschule an der Knappenstraße berichten.

Schließlich ist am 20.10.2025 seitens der Bürgerinitiative Zechensiedlung Alstaden eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW eingegangen.

OB Berg kündigt an, dass zum Tagesordnungspunkt 24.1 Frau Dintner die Anregung für die Bürgerinitiative begründen wird.

OB Berg fragt, ob es weitere Anregungen oder Einwendungen zur Tagesordnung gibt.

Stadtv. Karacelik beantragt, die Anregung zur Bürgerinitiative Alstaden unter Tagesordnungspunkt 3 zu beraten.

 

Zu dem Geschäftsordnungsantrag nehmen Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Dobnik Stellung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Geschäftsordnungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit großer Mehrheit – mit den Stimmen CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Gruppe FOB – FDP im Rat ab.