17.11.2025 - 9.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.11.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 9 hinterlegt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Herren Stadtverordneten Grönke und Kocan – folgenden Beschluss:
Ein Antrag auf namentliche oder geheime Abstimmung (Abs. 1 Nr. 8 und 9) ist nur bis zur Eröffnung der Abstimmung zur Sache zulässig.
Auf Antrag mindestens eines Viertels Drittels der Mitglieder des Rates ist geheim abzustimmen.
Auf Antrag mindestens eines Viertels Drittels der Mitglieder des Rates ist namentlich abzustimmen. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber dem Verlangen auf namentliche Abstimmung (§ 50 Abs. 1 Satz 6 GO NRW).