17.11.2025 - 7.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.11.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 7 beim Beschlussvorschlag 2. „Ausschussgröße“ hinterlegt.
Beschluss
Der Rat der Stadt – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion – folgenden Beschluss:
2. Ausschussgröße
Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des zu 1. Nr. 1 gebildeten Haupt- und Finanzausschusses wird auf 18 19 festgelegt: 17 18 Mitglieder, die durch den Rat der Stadt gewählt werden sowie der Oberbürgermeister als stimmberechtigter gesetzlicher Vorsitzender gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der zu 1. Nrn. 2 bis 10 gebildeten Ausschüsse wird auf 17 18 festgelegt.