17.11.2025 - 29 Wahl von Delegierten für die Genossenschaftsver...

OB Berg informiert darüber, dass es unter der lfd. Nr. 1. um die Entsendung von insgesamt acht Direktdelegierten geht, wovon ein Mitglied nach § 113 Abs. 2 GO NRW entsandt wird. In einem gesonderten Wahlgang wird zudem ein/e Stimmgruppendelegierte/r entsandt. Für die Entsendung des Mitglieds nach § 113 Abs. 2 GO NRW ist das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 2 GO NRW anzuwenden. OB Berg lässt zunächst über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet unter der lfd. Nr. 1. einstimmig folgende Person als Mitglied nach § 113 Abs. 2 GO NRW in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:

 

 

Der Rat der Stadt entsendet

 

1. Herrn Dr. Thomas Palotz

als Mitglied im Sinne von § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2026-2031.

Für die Wahl der sieben Direktdelegierten liegen jeweils zwei Vorschläge der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie ein Vorschlag der GRÜNE x PARTEI-Ratsfraktion vor, merkt OB Berg an. Darüber hinaus schlägt Stadtv. Lütte Stadtv. Grönke vor. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW ist das Besetzungsverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. OB Berg stellt fest, dass ihm für die sieben Mandate acht Vorschläge vorliegen und damit ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande kommt. Somit ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) offen abzustimmen.

 

OB Berg trägt die Namen der vorgeschlagenen Personen vor und lässt zunächst über den Listenvorschlag der CDU-Fraktion, sodann über den Listenvorschlag der SPD-Fraktion, anschließend über den der AfD-Fraktion und der GRÜNE x PARTEI-Ratsfraktion sowie über den der Ratsgruppe FOB-FDP abstimmen. Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben wurden:

 

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion entfallen 16 Stimmen, auf den Vorschlag SPD-Fraktion 16 Stimmen und die Stimme des Oberbürgermeisters, auf den Vorschlag der AfD-Fraktion entfallen 12 Stimmen, auf den Vorschlag der GRÜNE x PARTEI entfallen sieben Stimmen und auf den Vorschlag der Gruppe FOB-FDP entfallen sechs Stimmen.

 

 Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) kommt damit den Fraktionen

von CDU und SPD das Benennungsrecht für die Entsendung von jeweils zwei Delegierten und der AfD-Fraktion, der GRÜNE x PARTEI-Ratsfraktion sowie der Gruppe FOP-FDP das Benennungsrecht für jeweils eine Person zu.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet darüber hinaus unter der lfd. Nr. 1. folgende sieben Personen als Direktdelegierte in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:

 

 

Der Rat der Stadt entsendet

Bandel, Frank

Ingendoh, Holger

Dr. Schröer-Tebbe, Jörg

Heitmann, Dagmar

Mumm, Hartmut

Dobnik, Tim

Grönke, Nico

 

als Direktdelegierte der Stadt Oberhausen in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2026-2031

OB Berg stellt fest, dass es für die Wahl eines/einer Stimmgruppendelegierten neben Herrn Bandel keinen weiteren Vorschlag gibt und lässt über den Vorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – entsendet

 

2. in einem gesonderten Wahlgang

 

Herrn Frank Bandel

als Stimmgruppendelegierten für die Stimmgruppe „Städte und Gemeinden“

in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2026-2031.