17.11.2025 - 22 Organisation des Runden Tisches Prostitution un...

OB Berg weist darauf hin, dass dem Runden Tisch Prostitution neben den Akteuren der behördlichen und freien Fachstellen auch politische Vertreter/Vertreterinnen angehören. Der Rat wählt heute drei Ratsmitglieder als ordentliche Mitglieder und drei Ratsmitglieder als deren Stellvertretung. Bevor OB Berg zu den vorliegenden Wahlvorschlägen kommt, lässt er über die lfd. Nr. 1. des Beschlussvorschlags abstimmen. Anschließend teilt er mit, dass insgesamt drei Vorschläge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion für die ordentliche und die stellvertretende Mitgliedschaft eingereicht worden sind und trägt die Namen vor. Frau Stadtv. Opitz schlägt darüber hinaus Frau Prellwitz als ordentliches Mitglied, Stadtv. Karacelik Frau Hansen als stellvertretendes Mitglied vor. OB Berg stellt fest, dass es sich somit vorliegend nicht um einen einheitlichen Wahlvorschlag handelt, sodass in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz. 2 ff. GO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) NRW in einem Wahlgang über die Listenvorschläge der Fraktionen abzustimmen ist. Er ruft die Listenvorschläge zur Abstimmung auf und stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben wurden:

Der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion hat 15 Stimmen, der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion hat 16 Stimmen und die Stimme des Oberbürgermeisters, der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion 12 Stimmen und der Wahlvorschlag der GRÜNEN x PARTEI Ratsfraktion/LINKE.LISTE Fraktion insgesamt 14 Stimmen erhalten. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) ergibt sich bei 3 zu besetzenden Mandaten folgende Sitzverteilung: Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion entfällt ein Sitz, auf den Vorschlag der SPD-Fraktion entfällt ein Sitz, auf den Vorschlag der AfD-Fraktion entfällt kein Sitz und auf den Vorschlag der GRÜNEN x PARTEI Ratsfraktion/LINKE.LISTE Fraktion entfällt ein Sitz. Damit sind die unter der lfd. Nr. 2 aufgeführten Damen und Herren zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Runden Tisches Prostitution gewählt worden. Schließlich lässt OB Berg noch über die lfd. Nr. 3. Des Beschlussvorschlags abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss über die lfd. Nr. 1.:

 

 

Der Rat der Stadt -jeweils mit Beteiligung des Oberbürgermeisters- beschließt:

 

1. Die Gleichstellungsstelle der Stadt Oberhausen organisiert weiterhin zweimal im Jahr den Runden Tisch Prostitution.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt unter der lfd. Nr 2. folgende Personen zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Runden Tisches Prostitution:

 

 

 

 

2. Der Rat der Stadt bestellt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW seine folgenden drei Mitglieder als ordentliche Mitglieder des Runden Tisches Prostitution sowie seine folgenden drei weiteren Mitglieder als persönliche Stellvertretungen dieser ordentlichen Mitglieder für die Dauer seiner Wahlperiode 2025 bis 2030.

 

 

ordentliche Mitglieder    Stellvertreter/innen

 

1. Cavallo, Nunzio    Boda, Frank

 

2. Heitmann, Dagmar    Dr. Jordan-Ecker, Ute

 

3. Prellwitz, Marijke    Hansen, Heike

 

 Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss über die lfd. Nr. 3.:

 

3. Ansprüche auf Verdienstausfall, Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung werden im Sinne des § 17 Abs. 9 der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen ausgeschlossen.