17.11.2025 - 37 Jobcenter Oberhausen; hier: Entsendung von Vert...

Die Trägerversammlung besteht gemäß Vereinbarung der Stadt und der Agentur für Arbeit Oberhausen aus 8 Vertretern/Vertreterinnen sowie deren Stellvertretungen, die je zur Hälfte von der Stadt Oberhausen und der Agentur für Arbeit entsandt werden, teilt OB Berg mit. Die Stadt Oberhausen entsendet insgesamt vier Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder in die Trägerversammlung, davon jeweils ein Mitglied nach § 113 GO NRW. Das Besetzungsverfahren für die drei anderen Mitglieder und deren Stellvertreter erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW. OB Berg liegt jeweils ein Vorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion vor. Ein weiterer Vorschlag der GRÜNE x PARTEI-Ratsfraktion führt dazu, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, sodass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) offen abzustimmen ist. OB Berg verweist auf die beiden Bildschirme im Ratssaal und trägt die Namen der vorgeschlagenen Personen vor. Anschließend lässt er zunächst über den Listenvorschlag der CDU-Fraktion, sodann über den Listenvorschlag der SPD-Fraktion, anschließend über den der AfD-Fraktion und schließlich über den der GRÜNE x PARTEI-Ratsfraktion abstimmen. Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben wurden:

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion entfallen 15 Stimmen, auf den Vorschlag SPD-Fraktion 15 Stimmen sowie die Stimme des Oberbürgermeisters, auf den Vorschlag der AfD-Fraktion entfallen 12 Stimmen und auf den Vorschlag der GRÜNE x PARTEI entfallen 15 Stimmen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) kommt damit den Fraktionen  von CDU, SPD und GRÜNE x PARTEI das Benennungsrecht für die Entsendung eines  Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in die Trägerversammlung zu.

OB Berg teilt mit, dass die Verwaltung als Vertreter nach § 113 GO NRW Herrn Beig. Motschull und als dessen Stellvertretung Frau Stephanie Peters vorschlägt. Für das Bestellungsverfahren ist § 50 Abs. 2 GO NRW anzuwenden. OB Berg lässt einzeln über die beiden zuletzgenannten Vorschläge abstimmen.

Der Rat der Stadt – jeweils mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt folgende, unter der lfd. Nr. 1. genannten Personen zu ordentlichen Mitgliedern und folgende, unter der lfd. Nr. 2. genannten Personen zu stellvertretenden Mitgliedern der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen):

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt:

1.              Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet mit sofortiger Wirkung

 

1. Rubin, Finn
2. Telli, Ercan
3. Girrullis, Sebastian

sowie

Beig. Motschull, Frank
- als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) -

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt einstimmig folgende, unter der lfd. Nr. 2. genannte Person zum stellvertretenden Mitglied nach § 113 Abs. 2 GO NRW der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen):

für die Dauer der Wahlzeit 2025 bis 2030 als ordentliche Mitglieder der Stadt in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen).

2.         Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet mit sofortiger Wirkung 

 

1. Prohl, Manuel
2. Wiemann, Kathrin
3. Bletgen, David

sowie

Peters, Stephanie
- als stellvertretendes Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW -

für die Dauer der Wahlzeit 2025 bis 2030 als stellvertretende Mitglieder der Stadt in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen).