17.11.2025 - 11 Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.11.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Hendrik Detmers
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Nach einem Wortbeitrag von Frau Stadtv. Opitz lässt OB Berg über die Verwaltungsvorlage abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der GRÜNE x PARTEI Ratsfraktion – folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt beschließt
1. die als Anlage 1 beigefügte „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen der Stadt Oberhausen an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Ratsmitglieder der Vertretungen (Zuwendungsrichtlinie)“,
2. eine 5%ige Reduzierung der sich aus der Zuwendungsrichtlinie ergebenden Zuschüsse zu den Sachkosten in allen Haushaltsjahren der Wahlperiode 2026 bis 2030 bei allen Fraktionen und Gruppen sowie den fraktionslosen Ratsmitgliedern.
Ausreichende Haushaltsmittel wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 ff. unter dem Auftrag 810001010101 - Ratsangelegenheiten, Kostenarten 549130 sowie 549135 - Fraktionszuwendungen eingeplant.