29.09.2025 - 17 Handlungskonzept Integration in Oberhausen

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/6924 im Integrationsrat, im Gleichstellungsausschuss, im Kulturausschuss, im Schulausschuss, im Umweltausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum, im Sozialausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend, im Sportausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, im Jugendhilfeausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion bei Enthaltung der LISTE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist. Die drei Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld haben die Anhörung vollzogen. Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Karacelik, der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Erdas, und Stadtv. Noldus lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 1. das Handlungskonzept Integration in Oberhausen als verbindliche Handlungsgrundlage für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Oberhausener Integrationsarbeit.

 2. die für die Umsetzung des Handlungskonzepts Integration in Oberhausen jährlich benötigten Haushaltsmittel i. H. v. 60.000,00 EUR für den Zeitraum 2026 bis 2028 beim Produkt 050501 - Kommunales Integrationszentrum (KI), Auftrag 260005050105 - Integrationsmanagement bei der Haushaltsanmeldung 2026 ff. zu berücksichtigen.

Deckungsvorschlag: Die für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 erforderlichen Haushaltsmittel werden durch Einsparung in gleicher Höhe im Deckungsring D05050001 - DR Produktgruppenspezifische Sach- und Dienstleistungen kompensiert, sodass aus der Umsetzung des Handlungskonzepts keine haushaltsverschlechternden finanziellen Konsequenzen resultieren.