29.09.2025 - 9 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 29.09.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Vanessa Butz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Die Drucksache B/17/7044 ist im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden, teilt OB Schranz den Ratsmitgliedern mit.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring Schadenfälle (D01110002) beim Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung, Kostenart 544151 – LVZ 5 Leistungen zur Beseitigung Versicherungsschäden für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 2.800.000 € zu.
Deckungsvorschlag:
Als Deckung für den Gesamtbedarf wird vorerst eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:
In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass allerdings im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge beim Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung auf dem Sachkonto 448700 – Erstattungen von privaten Unternehmen für 2025 und 2026 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit grundsätzlich gegeben.