17.09.2025 - 10 Antrag der Linke.Liste-Ratsfraktion gem. § 2 de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 17.09.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beschlussvorschlag
Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der STOAG auf, sich gegenüber der Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die STOAG ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach §265a wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ stellt.
Beratung
Herr Rudi zieht den TOP Ö10 für die Fraktion Die.Linke zurück. Die Vorlage wurde versehentlich durch die Fraktion eingereicht und wurde bereits in der Vergangenheit durch den Rat der Stadt Oberhausen abgelehnt.
Beschluss
Der Antrag wurde durch die Fraktion Die.Linke zurückgezogen.