17.09.2025 - 1.1 Sachstand KTE-Planungen und Baumaßnahmen

Frau Willing-Spielmann hält es für bedenklich, dass Einrichtungen, deren Fertigstellung nicht absehbar ist, trotzdem in der Platzplanung berücksichtigt werden. Auf ihre Nachfrage zu den Sachständen geplanter Einrichtungen berichtet Herr Roth, dass für die Einrichtung Beethovenstr. mit einer kurzfristigen Baugenehmigung zu rechnen ist. Hinsichtlich der Planung Kirchhellener Str. kann aufgrund eines laufenden Klageverfahren kein Zeitrahmen benannt werden.

Herr Mulia bemängelt den schleppenden Fortgang der Baumaßnahmen. Er hält ein Handeln der Stadt für notwendig, wenn die Subsidiarität nicht greift. Es bestehe weiterhin ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen.

Herr Roth erwidert hierauf, dass trotz zurückgehender Geburten weitere Investitionen in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen vorgesehen sind. Zukünftig sollen Bedarfszusagen an Träger neu gefasst werden, um der Stadt die Möglichkeit weiteren Handelns zu geben. Er bestätigt auch die von Herrn Lösken getätigte Aussage, dass seitens des Landes aktuell keine Fördermittel zur Verfügung stehen.

Herr Schmidt ergänzt, dass über die Sachstandsliste hinaus noch weitere Projekte geplant werden, die aber wegen eines sehr frühen Stadiums noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.

Der Bericht wird sodann zur Kenntnis genommen.